Kärnten?

[Tyrolens]

Aha.. die Juristerei ist tatsächlich sehr interessant. Zum Verständnis jetzt nur mal so ohne einen Bezug wie es jetzt tatsächlich passiert ist (oder nicht passiert ist): Dh. der Nationalrat oder der Landtag beschließen dann auf Grundlage des Staatsvertrages ein Gesetz zB. dass die blöden Ortafeln aufgestellt werden müssen.
Da müssen sie sich ja an die Vorgaben halten.. oder nicht? Wenn sie das nicht tun, was passiert dann? Dann geht er VfGH her und sagt: So nicht. Und dann?
Wer entscheidet ob der Landtag oder der NR zuständig ist?
Gibt es da eigentlich keine Zeitlimit? Also bis zum xx.xx.xxx muß das beschlossen sein sonst passiert etwas furchtbares?

Ja, die müssen natürlich den Staatsvertrag umsetzen und ihm nicht widersprechen. Wenn das nicht passiert, dann wird der VfGH aktiv. Meistens durch irgendwelche Rechtsmittel, die bei ihm eingbracht werden. Und er VfGH prüft das dann und sagt: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und wird am soundsovielten aufgehoben. Bis dort hin sollte sich also die Legislative ein geändertes Gesetz überlegen.
Ob Landtag oder Nationarat zuständig ist, steht im österr. Bundesverfassungsgesetz -> Kompetenzverteilung.

Die Erbschaftssteuer wurde so zB aufgehoben. VfGH sagte, das geht so nicht, Nationalrat hat das Gesetz nicht repariert. Erbschaftssteuergesetz wurde aufgehoben. Ersatz gibt es keinen.


Gruß,

Thomas