Kärnten?

[georg]

Nochmals wegen Staatsvertrag: Der Staatsvertrag regelt nicht die Anzahl der zweisprachigen Ortstafeln. Soweit richtig. Denn er dehnt die Frage auf ganz Kärnten und auf alle topographischen Kennzeichnungen aus. Dh. sämtliche Diskussionen über Anzahl sind eigentlich hinfällig, weil in den genannten Gebieten eigentlich alles zweisprachig ausgeführt werden müßte.

Artikel 7. Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten

1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.

2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne überprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.

3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst.

4. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teil.

5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.

<edit>
Soweit der Staatsvertrag.

Ich will diese Diskussion eigentlich auch nicht.

Ja, aber jetzt wirds interessant.. Zum BP:

Es gibt Verfassungsrechtler die sind sogar der Meinung, dass der BP gar keine Exekutionsmöglichkeit habe, aber wenn ich nicht irre, ist die herrschende Meinung, dass er als Oberbefehlshaber des Bundesheers dieses schicken müsste. Wäre ja kein Problem. Ortstafeln anfertigen lassen, das Bundesheer diese aufstellen lassen und einen Rekruten zum Aufpassen hinstellen.

Eben.. das ist wohl keine Alternative, oder? Damit erreicht man genau das was Rechtsextreme wie der ehemalige LH wollen .. nämlich dass ein paar Idioten die dann Helden genannt werden, vom BH hops genommen werden das vom bösen Wien zu den ehrlichen und tapferen Kärntnern geschickt wurde. Oder nicht?