2005-07-05, 10:08
Punkt 1: Die Vertrauensfrage.. naja, nachdem in der Weimarer Republik ja was schiefgelaufen ist, haben die Deutschen das abgeschafft, daß sich die Regierung selbst auflösen und Neuwahlen ausrufen kann.. daher ist das was jetzt passiert - so wurde mir gesagt - der einzige Weg wenn man Neuwahlen will. Ob das sinnvoll ist sei dahingestellt aber da kann Schröder nix dafür.
Punkt 2: Sind Neuwahlen sinnvoll? Darüber läßt sich streiten. Die gleichen die Neuwahlen forderten, sind die die jetzt schreien Schröder stiehlt sich aus der Verantwortung. (salopp gesagt) Ich halte Neuwahlen nicht unbedingt für sinnvoll, aber psychologisch sind sie sicher notwendig, damit ihr da drüben aus der Selbstbejammerung wieder rauskommt. Ihr seid ja schon schlimmere Jammperlappen als die Ösis und das heißt was.![[Bild: wink.gif]](https://www.downhill-board.com/images/graemlins/wink.gif)
Punkt 3: Verantwortung. An der Situation die jetzt herrscht, trägt eine rot-grüne Regierung keine bis kaum Verantwortung. Die haben versucht - und ich finde es ist ihnen nicht schlecht gelungen - die Wiedervereinigungssuppe die ihnen die CDU/CSD mit Kohl eingebrockt hat, auszulöffeln. Also die Verantwortung für die Situation liegt eigentlich bei der jetzigen Oppostition.
Punkt 4: Wiedervereinigung. Ich weiß nicht wievielen das hier überhaupt bewußt ist, oder ob man das überhaupt begreifen kann. Aber damit die Wiedervereinigung klappt wurde damals zu allem "Ja und Amen" gesagt. Allein der Wechselkurs Ost- zu Westmark von 1:1 war ja Wahnsinn, und das ist nur ein kleines Beispiel. Was da jährlich an Geld in den Osten gepumpt wird, das könnte kein anderes europäisches Land leisten. Das führt zum nächsten Punkt:
Punkt 5: Die Wiedervereinigung kostet Geld, viel Geld, viel mehr Geld als man sich vorstellen kann. Es steht außer Frage, daß das geleistet werden muß. Daher ist es absolut notwendig das jeder da mitzahlt. Das muß jedem auch eine Steuererhöhung oder mehrere wert sein. Treibstoffe wurden bereits seit Jahren angehoben, die Umsatzsteuer von 16 auf 20% anzuheben wird wohl auch notwendig sein zusammen mit anderen Maßnahmen. Ich möchte nur erwähnen, daß es in Österreich seit Jahrzehnten eine Umsatzsteuer von 20% gibt, und wir sind auch nicht daran zugrundegegangen.
Punkt 6: Reichensteuer: Wer verheiratet ist, 1 Kind hat und einen Partner zahlt 2005 knapp 2.000 Euro Einkommensteuer (ohne Soli etc.), wenn er 28.000 Euro im Jahr verdient. (1 Kind, verheiratet, Alleinverdiener). Wer 500.000 Euro verdient, zahlt 2005 202.000 Euro. Ich brauche also allein 101 Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen von 28.000 Euro, die zusammen dass Steueraufkommen des einen 500.000-Euro-Verdieners haben. Das heißt: Insgesamt müssen die 101 Verdiener 2,8 Millionen Euro verdienen um insgesamt die Steuerlast zu haben, die der 500.000-Euro-Verdiener alleine trägt. ABER: Im Gegensatz zum Spitzenverdiener zahlen die "normalen" Arbeitnehmer aber ihre Steuern. Der Anteil der veranlagten Einkommensteuern ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Es bedarf zu einer Einnahmesteigerung daher m.E. keiner nominellen Erhöhung des Steuersatzes (der dann sowieso nur auf dem Papier stünde), sondern einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt durch Abschaffung von Ausnahmetatbeständen, Steuerschlupflöchern, Streichung von abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten (z. B. Restaurantbesuche mit der Gattin zum 40. Hochzeitstag, die dann als betrieblich deklariert werden) etc.. Zu einer grundlegenden Reform des gesamten Steuerrechts wird es aber nicht kommen, da hier leider zu viele Unternehmer und ihre jeweiligen Lobbyistengruppen (Hotel- und Gaststättenverband, Autoindustrie (Stichwort Dienstwagensteuer)) etc. pp) kein ernsthaftes Interesse haben. (Zahlen von personalverlag.de)
Dh. nochmals kurz: Würde ein Finanzminister hergehen und die Steuergesetze einfach exekutieren und Steuerfluchtlücken schließen dann wäre die Sache erledigt und das Budget saniert. Aber da haben einflußreiche Leute etwas dagegen. Ob in D oder Ö oder anderswo.
Punkt 2: Sind Neuwahlen sinnvoll? Darüber läßt sich streiten. Die gleichen die Neuwahlen forderten, sind die die jetzt schreien Schröder stiehlt sich aus der Verantwortung. (salopp gesagt) Ich halte Neuwahlen nicht unbedingt für sinnvoll, aber psychologisch sind sie sicher notwendig, damit ihr da drüben aus der Selbstbejammerung wieder rauskommt. Ihr seid ja schon schlimmere Jammperlappen als die Ösis und das heißt was.
Punkt 3: Verantwortung. An der Situation die jetzt herrscht, trägt eine rot-grüne Regierung keine bis kaum Verantwortung. Die haben versucht - und ich finde es ist ihnen nicht schlecht gelungen - die Wiedervereinigungssuppe die ihnen die CDU/CSD mit Kohl eingebrockt hat, auszulöffeln. Also die Verantwortung für die Situation liegt eigentlich bei der jetzigen Oppostition.
Punkt 4: Wiedervereinigung. Ich weiß nicht wievielen das hier überhaupt bewußt ist, oder ob man das überhaupt begreifen kann. Aber damit die Wiedervereinigung klappt wurde damals zu allem "Ja und Amen" gesagt. Allein der Wechselkurs Ost- zu Westmark von 1:1 war ja Wahnsinn, und das ist nur ein kleines Beispiel. Was da jährlich an Geld in den Osten gepumpt wird, das könnte kein anderes europäisches Land leisten. Das führt zum nächsten Punkt:
Punkt 5: Die Wiedervereinigung kostet Geld, viel Geld, viel mehr Geld als man sich vorstellen kann. Es steht außer Frage, daß das geleistet werden muß. Daher ist es absolut notwendig das jeder da mitzahlt. Das muß jedem auch eine Steuererhöhung oder mehrere wert sein. Treibstoffe wurden bereits seit Jahren angehoben, die Umsatzsteuer von 16 auf 20% anzuheben wird wohl auch notwendig sein zusammen mit anderen Maßnahmen. Ich möchte nur erwähnen, daß es in Österreich seit Jahrzehnten eine Umsatzsteuer von 20% gibt, und wir sind auch nicht daran zugrundegegangen.
Punkt 6: Reichensteuer: Wer verheiratet ist, 1 Kind hat und einen Partner zahlt 2005 knapp 2.000 Euro Einkommensteuer (ohne Soli etc.), wenn er 28.000 Euro im Jahr verdient. (1 Kind, verheiratet, Alleinverdiener). Wer 500.000 Euro verdient, zahlt 2005 202.000 Euro. Ich brauche also allein 101 Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen von 28.000 Euro, die zusammen dass Steueraufkommen des einen 500.000-Euro-Verdieners haben. Das heißt: Insgesamt müssen die 101 Verdiener 2,8 Millionen Euro verdienen um insgesamt die Steuerlast zu haben, die der 500.000-Euro-Verdiener alleine trägt. ABER: Im Gegensatz zum Spitzenverdiener zahlen die "normalen" Arbeitnehmer aber ihre Steuern. Der Anteil der veranlagten Einkommensteuern ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Es bedarf zu einer Einnahmesteigerung daher m.E. keiner nominellen Erhöhung des Steuersatzes (der dann sowieso nur auf dem Papier stünde), sondern einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage insgesamt durch Abschaffung von Ausnahmetatbeständen, Steuerschlupflöchern, Streichung von abzugsfähigen Betriebsausgaben/Werbungskosten (z. B. Restaurantbesuche mit der Gattin zum 40. Hochzeitstag, die dann als betrieblich deklariert werden) etc.. Zu einer grundlegenden Reform des gesamten Steuerrechts wird es aber nicht kommen, da hier leider zu viele Unternehmer und ihre jeweiligen Lobbyistengruppen (Hotel- und Gaststättenverband, Autoindustrie (Stichwort Dienstwagensteuer)) etc. pp) kein ernsthaftes Interesse haben. (Zahlen von personalverlag.de)
Dh. nochmals kurz: Würde ein Finanzminister hergehen und die Steuergesetze einfach exekutieren und Steuerfluchtlücken schließen dann wäre die Sache erledigt und das Budget saniert. Aber da haben einflußreiche Leute etwas dagegen. Ob in D oder Ö oder anderswo.